Schlagwort: Nationalversammlung
Die von Präsident Emmanuel Macron angestrebte Rentenreform wird am Montag im Ministerrat vorgestellt. "Die Notwendigkeiten" seien "bekannt", und "ich glaube, dass wir jetzt, hier, in der Lage sein müssen, voranzukommen", sagte der Staatschef.
Die Regierung ist...
Mit 286 zu 238 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten das neue Gesetz , nachdem der Senat bereits Anfang November grünes Licht gegeben hatte.
Die Nationalversammlung nahm am Dienstag, dem 10. Januar, in erster Lesung den Gesetzentwurf zur...
Nach einer positiven Abstimmung im Senat begann am Montag die Prüfung des Gesetzentwurfs über erneuerbare Energien in der Nationalversammlung, wo die Regierung mit der Linken zusammenarbeiten muss, um die Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen. Umweltschützer und...
In der Nationalversammlung richtete die Premierministerin einen Appell an die Franzosen, da die Covid-19-Fälle wieder ansteigen und die Krankenhäuser angesichts der Grippe- und der Bronchiolitis-Epidemie bereits unter Druck stehen.
Die Covid-19-Epidemie bringt eine neue Welle, so...
Die französischen Abgeordneten stimmten am Montag für eine Resolution, in der sie "mit größter Entschiedenheit die brutale und weit verbreitete Unterdrückung" im Iran gegen "gewaltlose Demonstranten" verurteilten. Die Nationalversammlung bekräftigt "ihre Unterstützung für das iranische...
Die Nationalversammlung hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Der von der Mehrheit unterstützte Vorschlag der Partei La France insoumise muss nun noch vom...
Der Präsident sei verärgert über rassistische Beleidigungen, die sowohl im Plenarsaal als auch außerhalb des Plenarsaals nicht tolerierbar seien, hieß es am Donnerstagabend, dem 3. November, aus dem Umfeld des Staatschefs.
"Soll er doch nach Afrika...
In der Nationalversammlung hatten die Abgeordneten einen Schlüsselartikel des neuen Gesetzes gestrichen und der Präsidentenmehrheit damit eine erste legislative Niederlage zugefügt.
Der von der Rechten dominierte Senat nahm in der Nacht in erster Lesung den Entwurf...
Ab diesem Montag werden die Abgeordneten über einen Gesetzestext zur Stärkung der Kaufkraft debattieren, der die Franzosen angesichts der steigenden Preise entlasten soll. Die Debatten versprechen hitzig zu werden, da die Opposition der Meinung ist,...
Der Gesetzestext der Regierung wurde auf seinen ersten Artikel reduziert. Die Opposition lehnte den zweiten Artikel ab, in dem es um die Möglichkeit der Wiedereinführung des Gesundheitspasses für Reisen aus dem und ins Ausland ging.
Eine...
