Schlagwort: Nationalversammlung
Die Nationalversammlung prüft an diesem Montag, dem 10. Mai, die Vorlage der Regierung zur Beendigung der Gesundheitskrise. Unter den Maßnahmen, die vorgestellt werden, wirft insbesondere die Einrichtung eines "Gesundheitspasses" viele Fragen auf.
Die Nationalversammlung wird an...
Das französische Parlament wird am Dienstag ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden, mit dem Präsident Emmanuel Macron ein Jahr vor den nationalen Wahlen sein grünes Profil stärken will.
Der Gesetzesentwurf wird mit ziemlicher Sicherheit in einer ersten Lesung...
Es wird erwartet, dass der Premierminister die Maßnahmen, die von Emmanuel Macron heute Abend angekündigt werden, angesichts des Anstiegs der Covid-19-Infektionen verteidigen wird.
Jean Castex wird am Donnerstag, 1. April, eine Erklärung abgeben, auf die eine...
Dies ist ein notwendiger Schritt vor dem von Emmanuel Macron angekündigten Referendum: Seit gestern Abend berät die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, den Umweltschutz in die Verfassung zu integrieren.
Fast 400 Änderungsanträge liegen...
Von Emmanuel Macron gefordert und als eine der wichtigsten Neuerungen seiner Amtszeit präsentiert, wird es ab dem 30. März im Senat diskutiert.
Des Ende von zwei Wochen hitziger Debatten in der Nationalversammlung. Am Dienstag, 16. Februar,...
Nich alle Abgeordneten der Mehrheit stimmten zu und das Gesetz zur Verlängerung des Gesundheitsnotstandes wurde mit nur 278 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.
In einer Schlussabstimmung gab das Parlament am Dienstag, dem 9. Februar,...
Aktuelle Kurzmeldung:
Die ersten Impfungen werden in der Woche vom 28. Dezember stattfinden, kündigte Jean Castex an. Es wird "nur sehr wenige Menschen in diesem Stadium betreffen, aber wir werden die ersten Franzosen Ende Dezember...
Jean Castex und Olivier Véran werden die Impfstrategie der Regierung am Mittwoch den Abgeordneten und am Donnerstag den Senatoren vorstellen. Dieser Vorgang findet wenige Tage vor den ersten Impfungen statt, die in Frankreich Anfang Januar...
Nach einer durchschlagenden Gegenreaktion der Mehrheit haben die Abgeordneten am Mittwoch den Zeitplan für den von der Regierung gewünschten gesundheitlichen Notstand wieder in Kraft gesetzt.
Dieses Mal ist es validiert. Am Mittwoch, 4. November stimmten die...
Der gesundheitliche Ausnahmezustand könnte bis zum 16. Februar verlängert werden.
Zum fünften Mal innerhalb von sieben Monaten sind die Parlamentarier aufgerufen, über die Verlängerung des Gesundheitsnotstands abzustimmen. Dies wurde am 14. Oktober vom Präsidenten der Republik...
