Schlagwort: Nationalversammlung
Am Montag, dem 11. Juli, stimmten die Abgeordneten in der Nationalversammlung über den Misstrauensantrag gegen Elisabeth Borne ab, den das Linksbündnis Nupes eingebracht hatte. Der Antrag wurde von nur 146 Abgeordneten unterstützt und somit abgelehnt.
Am...
Am Mittwoch, dem 6. Juli, hielt Élisabeth Borne eine Grundsatzrede vor der Nationalversammlung. Die Premierministerin rief die Opposition zu Kompromissen auf und äußerte den Wunsch, projektbezogene Mehrheiten zu bilden.
"Indem ich mich an Sie wende, spreche...
Der kommunistische Abgeordnete Fabien Roussel, der am Dienstag, dem 21. Juni im Rahmen von Emmanuel Macrons umfangreichen Bemühungen, die Blockade der Nationalversammlung zu überwinden, in den Elysée-Palast eingeladen wurde, berichtete, dass der Staatschef die Bildung...
Die französischen Abgeordneten stimmten mit 17 Ja- und 31 Nein-Stimmen gegen den Antrag.
Dem Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, politisches Asyl gewähren? Die Nationalversammlung debattierte am Freitag, dem 4. Februar, über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, in dem...
Der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass wurde am Sonntag, dem 16. Januar, endgültig vom Parlament verabschiedet. Es erweitert Kontrollmöglichkeiten und verschärft Sanktionen im Falle von Betrug. Der Text könnte Ende dieser Woche...
In den Demonstrationszügen gegen den Impfpass, an denen am Samstag, den 8. Januar, mehr als 100.000 Menschen teilnahmen, rufen Radikale zu gewalttätigen Aktionen auf. Seit Wochen erhalten Parlamentarier Morddrohungen, weil sie die Impfpolitik der Regierung...
Drei Tage Debatten und zwei Unterbrechungen später hat die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den Gesetzentwurf über den Impfpass angenommen. Der Text wird Anfang nächster Woche vor den Senat kommen. Das Inkrafttreten...
Jean Castex kritisierte am Mittwoch vor den Senatoren eine "kleine Minderheit", die Impfungen ablehnen, was seiner Meinung nach "die Nation spaltet", und unterstützte damit die polemischen Sätze von Emmanuel Macron, der gestern sagte, dass er...
Die Regierung stimmte am Dienstag, dem 4. Januar, zu, das Alter für den Impfpass auf 16 Jahre anzuheben, nachdem es im Gesetzentwurf ursprünglich auf 12 Jahre festgelegt worden war.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung erhöhten die...
Die Äusserungen des Präsidenten der Republik über nicht geimpfte Personen sorgte für einen Aufschrei in den Reihen der Nationalversammlung und unterbrach in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zum zweiten Mal die Prüfung des Gesetzentwurfs...
