Schlagwort: Verfassungsänderung
Die Nationalversammlung hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Der von der Mehrheit unterstützte Vorschlag der Partei La France insoumise muss nun noch vom...
Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat lehnte einen entsprechenden parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag, der vauch on der Regierung unterstützt wurde, ab. Die Debatte über dieses Thema wird im November in der Nationalversammlung fortgesetzt.
Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat lehnte am Mittwoch,...
Nach den Ereignissen in den USA, wo der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung widerrufen hat, möchten die französische Regierung und das Linksbündnis NUPES das Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung verankern.
Unmittelbar nach der...
Es überrascht nicht, dass die Nationalversammlung für das Verfassungsreformprojekt gestimmt hat, das aus der Arbeit des Bürgerklimakonvents hervorgegangen ist. Der Text muss nun noch vom Senat angenommen werden, damit eine Volksabstimmung stattfinden kann.
Mit großer Mehrheit...
Dies ist ein notwendiger Schritt vor dem von Emmanuel Macron angekündigten Referendum: Seit gestern Abend berät die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, den Umweltschutz in die Verfassung zu integrieren.
Fast 400 Änderungsanträge liegen...
Emmanuel Macron kündigte am Montag eine Volksabstimmung über die Aufnahme von Klima- und Umweltschutz in die Verfassung an, falls diese Reform vom Parlament angenommen wird.
Emmanuel Macron kündigte am Montag ein Referendum an, um den...
