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Schlagwort: Verfassungsänderung

Viktor_Orban_LGBTQ+_Illustration
Am 14. April 2025 verabschiedete das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungsänderung, die es der Regierung ermöglicht, öffentliche Veranstaltungen der LGBTQ+-Gemeinschaft zu verbieten. Mit 140 Stimmen für und 21 dagegen wurde die Änderung von der regierenden...
Trump_Davos_Illustration
Die US-Verfassung scheint in einem Punkt unmissverständlich: Kein Präsident soll mehr als zweimal ins höchste Amt des Landes gewählt werden. Doch Donald Trump, der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten, stellt diese Norm erneut...
Macron_Porträt
Die französische Regierung sucht weiterhin nach einer Lösung für die Krise in Neukaledonien. Obwohl die Lage vor Ort angespannt bleibt, hat sich die Situation etwas beruhigt. Präsident Emmanuel Macron hat für Montagabend, dem 20. Mai,...
Nationalversammlung
In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai hat die französische Nationalversammlung eine bedeutende Verfassungsänderung verabschiedet, die eine Reform des Wahlrechts für die Provinzwahlen in Neukaledonien betrifft. Dies geschah vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen...
Verfassungsänderung_Schwangerschaftsabbruch_ScreenYouTube
"Mein Körper, meine Wahl" - diese Botschaft leuchtete auf, nachdem der Nationalkongress am Montagabend für die Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruchs in die Verfassung gestimmt hatte. MonCorpsMonChoix oder #IVGConstitution: Diese Botschaften leuchteten vom Eiffelturm, der obendrein...
Versailles
Frankreich wird am Montag, 4. März, das erste Land werden, das den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch explizit in seiner Verfassung verankern wird. Dafür findet heute ein Parlamentskongress im Schloss von Versailles statt. Vier Tage vor dem Internationalen Tag...
Senat_Paris
Die Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in die französische Verfassung wurde am Mittwochabend, dem 28. Februar, im Senat mit 267 zu 50 Stimmen beschlossen. Emmanuel Macron wird den Kongress zu einer weiteren Abstimmung am Montag,...
Französische_Flagge
In seiner Rede vor dem Verfassungsrat anlässlich des 65-jährigen Bestehens der Fünften Republik sprach sich der französische Präsident dafür aus, das Recht auf Abtreibung so schnell wie möglich in der Verfassung zu verankern. Außerdem möchte...
Emmanuel_Macron_Twitter
Während seiner Hommage an die feministische Anwältin Gisèle Halimi am Mittwoch, 8. März, kündigte Emmanuel Macron an, dass "in den nächsten Monaten" ein Gesetzentwurf zur Verankerung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs in der französischen Verfassung vorgelegt werden...
Screen_Public_Senat
Am Mittwoch, dem 1. Februar, sprach sich der Senat mit 166 zu 152 Stimmen dafür aus, die "Freiheit der Frau", einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in der Verfassung zu verankern. Eine Formulierung, die den von...