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Die Blockaden protestierender Landwirte gingen auch am Donnerstag in Frankreich weiter. Vor allem rund um die Hauptstadt Paris, wo die Polizei den Schutz des großen und wichtigen Lebensmittelmarktes in Rungis aufrechterhält. Präsident Emmanuel Macron reiste heute nach Brüssel, wo die europäische Agrarkrise am Rande eines Gipfeltreffens der 27 EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine Rolle spielt.

Der französische Präsident traf bereits um 10.00 Uhr mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen, um über die „Zukunft der europäischen Landwirtschaft“ zu sprechen, wie der Elysée-Palast im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels, der dem EU-Haushalt und der Unterstützung für die Ukraine gewidmet ist, bekannt gab.


Die am Mittwoch von der französischen Regierung angekündigten Hilfen sowie die Zugeständnisse der Europäischen Kommission in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen und ukrainische Lebensmittel-Importe, sind nach Meinung der französischen Landwirte unzureichend. Das Gleiche gilt auch in Italien, Spanien und Deutschland.

Am Mittwochabend blockierten französische und belgische Landwirte gemeinsam einen Ort an der Grenze zwischen beiden Ländern, um auf Wettbewerbsverzerrungen durch Freihandelsabkommen hinzuweisen, und forderten deutliche Ankündigungen der EU für Donnerstag.

In Frankreich hielten die Landwirte die Blockaden auf den Autobahnen rund um Paris aufrecht, die die Zufahrt zur Hauptstadt spürbar behindern, aber nicht verhindern. 91 Personen wurden am späten Mittwochnachmittag festgenommen, weil sie zu Fuß auf das Gelände des Großmarktes in Rungis eingedrungen waren und es dabei laut dem Pariser Polizeipräfekten zu „Beschädigungen“ gekommen sei.
In ganz Frankreich wurden am Mittwoch mehr als 150 Protestaktionen wie Blockaden oder Demonstrationen gezählt, insbesondere rund um die Städte Orange, Nîmes, Arles, Aix-en-Provence, Grenoble und Nantes. Die Zufahrten nach Lyon waren fast vollständig blockiert, abgesehen von einem einzigen Verkehrsknotenpunkt.

Angesichts des Unmuts der Landwirte in mehreren Mitgliedsstaaten schlug die Europäische Kommission vor, für das Jahr 2024 eine teilweise Ausnahme von den GAP-Flächenstilllegungsverpflichtungen zu gewähren, und erwägt einen Mechanismus zur Begrenzung der Einfuhren aus der Ukraine, insbesondere für Geflügel, Eier und Zucker.

Die französischen Bauern sind wegen der Ungleichheit der Regeln besorgt: 29 verschiedene Fungizide, Insektizide und Herbizide dürfen in der Ukraine noch verwendet werden, sind in der Europäischen Union jedoch verboten. Ausserdem sind sie empört über die massiven Importe von preisgünstigem Zucker aus der Ukraine: 700.000 Tonnen aktuell gegenüber 20.000 Tonnen vor Beginn des Krieges.

Ein weiteres Reizthema ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), das derzeit von der EU-Kommission verhandelt wird und in Paris auf Ablehnung stösst.

Die Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahl, Marie Toussaint, forderte Emmanuel Macron am Mittwoch auf, auf dem Gipfel „eine Koalition der Mitgliedsstaaten gegen das EU-Mercosur-Abkommen“ zu bilden.


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