Ursula von der Leyen in Paris, um grünes Licht für französischen Konjunkturplan zu geben

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Emmanuel Macron empfängt am Mittwoch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie ist in Paris, um das OK für das französische Konjunkturprogramm zu geben, das 100 Milliarden Euro vorsieht, die vor allem zur Bewältigung der Folgen der Pandemie und zur Finanzierung des ökologischen Übergangs bestimmt sind. Von dieser Summe sollen 40 Milliarden von der Europäischen Union finanziert werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Mittwoch, 23. Juni, nach Paris reisen, um grünes Licht für das französische Konjunkturprogramm zu geben, das zum Teil mit europäischen Zuschüssen finanziert werden soll.

Am Vorabend des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag wird Ursula von der Leyen am Nachmittag zu einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Staatsoberhaupt erwartet.

Von den 100 Milliarden Euro des Konjunkturprogramms der französischen Regierung, wird Paris 40 Milliarden Euro von Brüssel finanziert bekommen.

Frankreich plant, mehr als die Hälfte dieser Summe für den ökologischen Übergang auszugeben, darunter 5,8 Milliarden für die energetische Sanierung, 6,5 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur und grüne Mobilität und 5,1 Milliarden für die Entwicklung grüner Energie und Technologien.

Rund 10 Milliarden sollen in die Digitalisierung der französischen Wirtschaft fließen, während der Rest dieser beispiellosen europäischen Subvention in Ausgaben für die Forschung, das Gesundheitssystem und den territorialen Zusammenhalt fließen soll.

Ein Plan, der den Anforderungen von Brüssel entspricht

Damit entspricht Frankreich den Kriterien aus Brüssel, die mindestens 37% der Ausgaben für den ökologischen und 20% für den digitalen Wandel vorsehen.

Zusätzlich zu den Investitionen mussten die Mitgliedstaaten, wie von der EU gefordert, eine Strukturreformkomponente in ihre nationalen Pläne aufnehmen.

Die französische Regierung hat in ihrem Plan einen guten Teil der seit 2017 beschlossenen Reformen aufgegriffen: Die Wohnungspolitik, das Klimagesetz oder auch das Gesetz zur Vereinfachung des öffentlichen Handelns und des Geschäftslebens.

Ursula von der Leyen begann letzte Woche eine Tour durch Spanien und Portugal, um die Zustimmung der Kommission zu den nationalen Plänen zu verkünden, die durch das europäische Mega-Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro mitfinanziert werden. Am Dienstag wurde grünes Licht für Italien gegeben, das 68,9 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen aus Brüssel erhalten wird.

Die EU hat Mitte Juni begonnen, auf den Finanzmärkten Kredite aufzunehmen, um den Plan zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu finanzieren. Durch die gemeinsame Kreditaufnahme wird die EU 672 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Mitgliedsländer bereitstellen. Die EU-Länder haben Ende April begonnen, nationale Investitionspläne mit Strukturreformen in Brüssel einzureichen, um sich ihren Anteil an der Finanzierung zu sichern.

Spanien, mit 70 Milliarden an direkten Zuschüssen, und Italien werden voraussichtlich die Hauptnutznießer sein, noch vor Frankreich.


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