Vor dem Hintergrund einer Krise im Gesundheitswesen und steigender Energiepreise besteht die Gefahr, dass die anstehenden neuen Gesetze, insbesondere die Rentenreform, den sozialen Zorn in Frankreich anheizen.
Die Sonne schien und es herrschten sommerliche Temperaturen am Fort de Brégançon, wo der Präsident der Republik einige Tage mit seiner Familie verbringt. So kann er Vitamin D tanken, um sich auf einen komplizierten Jahresanfang vorzubereiten.
In den letzten fünf Jahren war kaum ein Jahresanfang einfach für Emmanuel Macron. Der Januar 2019 war von den Gelbwestenprotesten geprägt, der Januar 2020 von der Zunahme der COVID-Fälle. Das Jahr 2021 begann auch mit Covid und 2022 mit Gerüchten über eine bevorstehende russische Invasion der Ukraine. Der Jahresanfang 2023, stellt sich für den Präsidenten als eine gefährliche Mischung aus den vier vorherigen Jahresanfängen dar.
Die Schwierigkeiten der Krankenhäuser in Verbindung mit dem Ärztestreik und dem gravierenden Mangel an Medikamenten führen zu einer grossen Angst unter den Franzosen, auf die der Präsident reagieren muss. Gleichzeitig sorgen die steigenden Energiepreise, die unter anderem auf den Krieg zurückzuführen sind, bei vielen Franzosen für Wut und Frustration.
Anfang 2023 könnte es also erneut zu Aufruhr und Protesten kommen. Die Verschärfung der Reform der Arbeitslosenversicherung, die mitten in der Weihnachtspause angekündigt wurde, facht das Feuer weiter an und bringt die Gewerkschaften auf die Barrikaden.
Der Jahresbeginn 2023 ist für den derzeitigen Bewohner des Élysée-Palastes ziemlich brisant, und genauso brisant sind auch die anstehenden neuen Gesetzestexte. Der Gesetzentwurf zur Rentenreform wird die riskanteste Baustelle sein. Seine geplante Vorlage etwa Mitte Januar kollidiert ausserdem mit der Abstimmung über den neuen Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien (ENR), einem weiteren Stolperstein für Macron und die Regierung von Elisabeth Borne.
Auch das neue Einwanderungsgesetz wird es schwer haben, eine Mehrheit zu finden, auch wenn Gérald Darmanin versucht, die Abgeordneten einzeln zu überzeugen.
Die Opposition ist bereits im Wahlkampf
Jede Partei möchte sich durch ihr Abstimmungsverhalten in der Nationalversammlung profilieren. Und das wird immer dringender werden, je näher das Jahr 2027 rückt. Das angeschlagene Linksbündnis NUPES muss versuchen, seine Truppen zusammenzuschweißen. Und Le Pens ultra-rechtes Rassemblement National wird am 12. Januar versuchen, die Regierung bei Themen wie häuslicher Gewalt oder dem Tragen von Schuluniformen in der Nationalversammlung in Schwierigkeiten zu bringen.
Emmanuel Macron musste in den kurzen Ferien über den Jahreswechsel viel Kraft tanken, um für die kommenden Wirren und Attacken gewappnet zu sein.
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