Frankreich steht im Spannungsfeld zwischen härteren strafrechtlichen Maßnahmen und der Wahrung von Grundrechten. Mit der am 12. Juni 2025 verkündeten Entscheidung des Conseil constitutionnel zeigt sich, dass trotz ernst zunehmender Sicherheitsbedenken der verfassunggebende Geist Frankreichs...
Der französische Senat hat am Donnerstag, dem 12. Juni 2025, mit 188 gegen 129 Stimmen eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die eine Mindeststeuer von 2 % auf das Vermögen der Superreichen vorsah – die sogenannte „Zucman-Steuer“. Diese war bereits...
Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat am 12. Juni 2025 die Freilassung von Christian Tein angeordnet. Der 57-jährige Anführer der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung wird fortan unter strenger richterlicher Aufsicht stehen. Ein Hausarrest bei seiner Lebensgefährtin im Elsass, das Verbot...
Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 steht Frankreichs Handel mit Rüstungsgütern in der Kritik – insbesondere im Hinblick auf dessen angeblich defensive oder zivil-konforme Zweckbindung. Während die Regierung...
Marine Le Pen überlässt nichts dem Zufall: In einem Interview mit France Inter am Donnerstag, dem 12. Juni 2025, erklärte die Vorsitzende der französischen Rechten unmissverständlich, dass sie „selbstverständlich die einzige Kandidatin“ des Rassemblement National...
Frankreich erlebt eine ernsthafte Krise bei der Umsetzung seiner Gesetze. Ein am 11. Juni 2025 veröffentlichter Bericht des Senats dokumentiert einen dramatischen Rückgang bei der praktischen Anwendung verabschiedeter Gesetze – ein Trend, der sich nach...
Die französische Regierung plant eine Reform des Steuerkredits für haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen des Staatshaushalts 2026. Dieses Vorhaben sorgt für große Unruhe unter privaten Arbeitgebern und in der Dienstleistungsbranche, die auf dieses Instrument als Stütze...
Am 12. Juni 2025 befasst sich der französische Senat mit einem Gesetzesvorschlag, der das Potenzial hat, das Steuersystem des Landes grundlegend zu verändern: die sogenannte „Zucman-Steuer“. Eingebracht vom ökologischen Senatsblock, basiert sie auf den Studien...
Ein erschütternder Vorfall in Nogent hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Ein 14-jähriger Schüler tötet eine Schulangestellte – eine schockierende Tat, die Präsident Macron nun zum Anlass nimmt, den Einfluss sozialer Medien auf junge Menschen...
Frankreich drückt beim Thema Atomkraft wieder auf den Startknopf – und zwar mit Nachdruck. Am 10. Juni 2025 hat die Regierung in Paris den neuen „Contrat de filière nucléaire“ unterzeichnet – das offizielle Startsignal für...
