Europäer sehen in der Regierung Attal Stabilität und eine Stärkung der EU

Wenige Tage nach der Ernennung von Gabriel Attal zum Premierminister Frankreichs wird die Sicht der europäischen Nachbarn auf die Regierungsumbildung immer deutlicher.

In Deutschland und Italien kommentieren die politischen Beobachter die Ernennung von Gabriel Attal im Großen und Ganzen ähnlich positiv wie in Frankreich. Die meisten sind durch das Kontinuum der Beziehungen zwischen den Partnerländern beruhigt und verstehen die erkennbare leichte Verschiebung der neuen Regierung nach rechts als Gegengewicht zu den Europawahlen angesichts des Erfolges des rechtsextremen Front National in den Umfragen unter französischen Wählern. Im Europäischen Parlament war es die Ernennung von Stéphane Séjourné zum neuen Außenminister, die die größte Aufmerksamkeit auf sich zog. Allerdings bezogen sich die meisten Kommentare auf die sofortigen Reisen des neuen Ministers nach Kiew, Berlin und Warschau.

Gabriel Attal wird von den Deutschen als Stabilitätsfaktor begrüßt.
Die deutsche Presse erkennt in Gabriel Attal ein „politisches Wunderkind mit brillanter Rhetorik und einer gewissen Unverfrorenheit“, schrieb renommierte Zeitung Die Welt; der Spiegel sieht in ihm „trotz seiner 34 Jahre einen Profi“, „der der Amtszeit von Emmanuel Macron neuen Schwung verleihen sollte“, meint die Süddeutsche Zeitung. Was die Regierungsumbildung betrifft, so sehen die Kommentatoren in Deutschland in der Beibehaltung von vier der wichtigsten Köpfe der Regierung (Bruno Le Maire, Gérald Darmanin, Éric Dupond-Moretti und Sébastien Lecornu) einen Beweis für politische Stabilität. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hebt hervor: „Rachida Dati (neue Kultusministerin) ist eine Ikone der Sarkozy-Ära“, und der Pariser Korrespondent der Süddeutschen Zeitung stellt fest: „Sie ist herrlich frech, eine Kriegsbeute im republikanischen Lager“.

Mit dieser neuen französischen Regierung erwartet Deutschland keine spürbaren Veränderungen in den Beziehungen zu seinem Nachbarn Frankreich oder in Bezug auf das Handeln Frankreichs auf europäischer Ebene. „In der französischen Innen- und Außenpolitik gibt der Präsident den Kurs vor“, erinnert die deutsche Nachrichtenagentur DPA. Mit Gabriel Attal bereite sich Emmanuel Macron eher auf die „große politische Herausforderung des Jahres“ vor, nämlich die Europawahlen, meint Die Zeit. Gabriel Attal gegen Jordan Bardella vom Rassemblement National, die deutsche Presse hält diese Dramaturgie für durchaus spannend. Aber sie blickt auch weiter, bis zum Jahr 2027, und fragt sich, ob Emmanuel Macron mit Attal bereits seine Nachfolge vorbereitet. Die Welt meint dazu allerdings, die Wette sei sehr riskant, die drei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl sind eine Ewigkeit, wenn man den undankbaren Posten des eines französischen Premierministers bekleidet.

Italien beobachtet die Auswirkungen auf die Europawahlen.
In Italien war es zunächst die bekennende Homosexualität des neuen Premierministers, die die Aufmerksamkeit vieler italienischer Medien auf sich zog. „Er ist jung, schwul und gegen Salvini“, titelte die linksliberale Tageszeitung La Repubblica am Tag nach seiner Ernennung. Drei Tage später griff die Zeitung das Thema erneut auf, mit einem Foto von Gabriel Attal mit Stéphane Séjourné auf der Titelseite: „Er ernennt seinen Ex zum Minister“. Der neue Premierminister wird als Anti-Salvini bezeichnet, weil sich die Italiener daran erinnern, dass Attal im Jahr 2018 gesagt hatte, dass die Migrationspolitik des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini „zum Kotzen“ sei.

Was das Image der neuen französischen Regierung in Italien angeht, stellt die italienische Presse fest, dass Emmanuel Macron „noch weiter nach rechts“ gerückt ist, so il Fatto Quotidiano, eine Zeitung, die den Linkspopulisten der Fünf-Sterne-Bewegung nahesteht. Wie viele andere stellt auch il Fatto die Ernennung von Rachida Dati als Beweis für den Rechtsruck in den Fordergrund. „Sarkozy hat mich geschickt“, „Dati oder die Ministerin, die die Politik in eine Show verwandelt“. Die allgemeine Meinung in der italienischen Presse ist, dass der Rechtsruck Marine le Pen und ihrem Rassemblement National entgegenwirken soll.

Stéphane Séjourné hat bereits in Brüssel gezeigt, dass ein vereintes Europa Priorität hat.
Zu den Überraschungen der Regierungsumbildung gehörte auch die Ernennung von Stéphane Séjourné zum Außenminister, die in Brüssel nicht unbemerkt geblieben ist. Die europäischen Partner kennen ihn gut, seit er Vorsitzender der zentristischen Fraktion im Straßburger Parlament war. Und sie haben den neuen Aussenminister bereits bei der Arbeit erleben dürfen: Nachdem er seine erste Reise der Ukraine gewidmet hatte, reiste er sofort auch nach Berlin und Warschau.

Stéphane Séjourné wird in nBRüssel für seine Fähigkeiten als guter Kompromissverhandler gelobt, was er bei der Wiederherstellung der Natur oder dem Asyl- und Migrationspakt unter Beweis gestellt hat.

In den europäischen Hauptstädte sieht man in der Ernennung Séjourné eher Kontinuität als Veränderung. Die Europäer wissen, dass Stéphane Séjourné dem Präsidenten nahesteht, und kennen auch den großen Einfluss des Élysée-Palastes auf die Leitlinien der französischen Außenpolitik. Der schnelle Besuch des neuen Ministers in Berlin bestätigte die deutsch-französische Achse als Dreh- und Angelpunkt der französischen Politik gegenüber der EU. Sein Besuch in Kiew und Warschau bestätigt in den Augen der Europäer nochmals eindrücklich, dass Frankreich die existentielle Sorge der EU angesichts des Krieges in der Ukraine weiterhin teilt.