Das war die wichtigste politische Schlagzeile des 19. Oktober 2023. Am späten Nachmittag trat Premierministerin Elizabeth Borne vor die Nationalversammlung, um den Verfassungsartikel 49.3 auszulösen. Das Linksbündnis Nupes und das Rassemblement National kündigten an, einen Misstrauensantrag stellen zu wollen.
Hinter den Kulissen wurde bereits seit mehreren Stunden oder sogar Tagen darüber gemunkelt. Die Regierung und ihre Premierministerin Elizabeth Borne haben sich am Mittwoch, dem 19. Oktober, dazu durchgerungen, den Artikel 49.3 der Verfassung auszulösen, um den Haushalt für das Jahr 2023 ohne Abstimmung zu verabschieden. Wie angekündigt, akzeptierte die Regierung Änderungsanträge der Opposition und nahm diese an. Beispiele sind die auf 13 € angehobenen Essensmarken, ein Zugeständnis an die Republikaner, die Mehrwertsteuer von 5,5% auf Masken war eine Forderung der Sozialistischen Partei, oder die Verwendung von Frittieröl als Treibstoff, die von den Umweltschützern gewünscht wurde.
Das Linksbündnis Nupes und die Le Pen Partei Rassemblement National stellen einen Misstrauensantrag. Wird ein Misstrauensantrag gegen die Regierung verabschiedet, ist sie zum Rücktritt gezwungen, was eine Auflösung der Nationalversammlung durch Emmanuel Macron zur Folge haben könnte. Die Nupes hat ihren Misstrauensantrag bereits eingereicht, die RN wird dies am Donnerstag tun, aber keine der beiden Fraktionen wird für den Misstrauensantrag der anderen stimmen, sodass die Regierung in den nächsten Tagen nur ein sehr geringes Risiko auf sich zukommen sieht, gestürzt zu werden.
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