Tag & Nacht




Das war die wichtigste politische Schlagzeile des 19. Oktober 2023. Am späten Nachmittag trat Premierministerin Elizabeth Borne vor die Nationalversammlung, um den Verfassungsartikel 49.3 auszulösen. Das Linksbündnis Nupes und das Rassemblement National kündigten an, einen Misstrauensantrag stellen zu wollen.
Hinter den Kulissen wurde bereits seit mehreren Stunden oder sogar Tagen darüber gemunkelt. Die Regierung und ihre Premierministerin Elizabeth Borne haben sich am Mittwoch, dem 19. Oktober, dazu durchgerungen, den Artikel 49.3 der Verfassung auszulösen, um den Haushalt für das Jahr 2023 ohne Abstimmung zu verabschieden. Wie angekündigt, akzeptierte die Regierung Änderungsanträge der Opposition und nahm diese an. Beispiele sind die auf 13 € angehobenen Essensmarken, ein Zugeständnis an die Republikaner, die Mehrwertsteuer von 5,5% auf Masken war eine Forderung der Sozialistischen Partei, oder die Verwendung von Frittieröl als Treibstoff, die von den Umweltschützern gewünscht wurde....

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