Schlagwort: Gesetzgebung
Es war eine Zeile, geschrieben in einem Gesetzentwurf zur Beendigung der Gesundheitskrise, die die Opposition auf die Barrikaden brachte. Der Satz schlug vor, dass die Impfung verpflichtend gemacht werden könnte.
Dies ist der Gesetzentwurf, der seit...
Die Regierung muss ihr am Montag, den 21. Dezember, vorgestelltes Gesetz über den Gesundheitsnotstand aufgeben. Die Opposition sah darin einen verdeckten Versuch, die Impfung in Frankreich zur Pflicht zu machen.
Wollte die Regierung den Franzosen eine...
Die Vorlage einer Gesetzesnovelle, mit der die Ausnahmemaßnahmen des gesundheitlichen Notstands im allgemeinen Recht festgeschrieben werden sollen, hat einen Aufschrei verursacht.
Wenige Tage vor dem Start der Impfkampagne und zu einer Zeit, in der sich Europa...
Tausende von Menschen sind dem Aufruf von Journalistengewerkschaften und der Opposition gefolgt, gegen das so genannte Gesetz zur "globalen Sicherheit" und seinen umstrittenen Artikel 24 zu protestieren, der die "böswillige" Verbreitung des Bildes der Sicherheitskräfte...
Dieser Gesetzestext, den die Mitglieder der Nationalversammlung diskutiert haben, enthält eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Mehrheit unterstützt werden. Einige von ihnen, wie z.B. ein Verbot für die Verbreitung von Bildern von Polizisten und...
Der gesundheitliche Ausnahmezustand könnte bis zum 16. Februar verlängert werden.
Zum fünften Mal innerhalb von sieben Monaten sind die Parlamentarier aufgerufen, über die Verlängerung des Gesundheitsnotstands abzustimmen. Dies wurde am 14. Oktober vom Präsidenten der Republik...
