Schlagwort: Gesetzgebung
Die Äusserungen des Präsidenten der Republik über nicht geimpfte Personen sorgte für einen Aufschrei in den Reihen der Nationalversammlung und unterbrach in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zum zweiten Mal die Prüfung des Gesetzentwurfs...
Die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass in der Nationalversammlung wurde in der Nacht von Montag, dem 3. Januar, auf Dienstag, 4. Januar, überraschend ausgesetzt. Der Senat sollte das Gesetz eigentlich...
Laut dem Regierungssprecher ist die Entscheidung, die Debatten zu unterbrechen, "ein klarer Wille zur Obstruktion", der "eine kleine Auswirkung auf den Zeitplan" haben wird.
"Wir haben gestern Abend gesehen, wie sich unter den Abgeordneten von La...
Die Regierung verzichtet bei der für den 27. Dezember geplanten Vorlage des Gesetzentwurfs darauf, den Impfpass in Unternehmen gesetzlich zu verankern.
Laut einer Meldung von BFMTV und Franceinfo wird der Impfpass für Unternehmen nicht in den...
Am Donnerstag hat das Parlament ein neues Gesetz gegen Tierquälerei verabschiedet. Der Text sieht unter anderem vor, dass der Verkauf von Welpen und Katzen in Zoohandlungen ab dem 1. Januar 2024 verboten wird.
Das französische...
Dies ist der dritte Gesetzentwurf innerhalb von fünf Monaten, der sich mit dem Gesundheitspass befasst.
Nach spannungsgeladenen Debatten gab die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch, dem 20. auf Donnerstag, dem 21. Oktober, grünes Licht für...
"Wenn man einen Polizisten, einen Gendarmen angreift, wird nicht irgendjemand angegriffen, sondern die Republik", bekräftigte Justizminister Eric Dupond-Moretti.
Am Mittwoch, 22. September, billigten die Abgeordneten in erster Lesung eine Verschärfung der Strafen für Gewalttäter, die sich...
Seit Donnerstag, dem 1. Juli, sind Restaurants verpflichtet, ihren Kunden Behälter zum Mitnehmen der nicht verzehrten Reste zur Verfügung zu stellen. Der "Doggy Bag" ist nun offiziell in den Restaurants Frankreichs angekommen.
Keine Verschwendung mehr....
Artikel 24, der nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament am 15. April zu Artikel 52 wurde, war von Verfechtern der bürgerlichen Freiheiten heftig bekämpft worden.
Das ist ein Rückschlag für die Regierung. Am Donnerstag,...
Von Emmanuel Macron gefordert und als eine der wichtigsten Neuerungen seiner Amtszeit präsentiert, wird es ab dem 30. März im Senat diskutiert.
Des Ende von zwei Wochen hitziger Debatten in der Nationalversammlung. Am Dienstag, 16. Februar,...
