Schlagwort: Gesetzgebung
Der Text, der eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation vorsieht, wurde mit großer Mehrheit von den Abgeordneten angenommen.
Die Regierung kann aufatmen. Der Gesetzentwurf für die Stärkung der Kaufkraft wurde am Freitag,...
Ab diesem Montag werden die Abgeordneten über einen Gesetzestext zur Stärkung der Kaufkraft debattieren, der die Franzosen angesichts der steigenden Preise entlasten soll. Die Debatten versprechen hitzig zu werden, da die Opposition der Meinung ist,...
Die Regierung kündigte an, dass dem Ministerrat in Kürze ein Gesetzestext für ein neues Covid-19-Gesundheitsgesetz vorgelegt werden soll. Das Gesetz soll ein neues "Notstandsregime" und mögliche neue restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie enthalten.
Diese...
Wenn die kommenden schönen Tage Ihre Lust auf Grillen wecken, gibt es einige Regeln, die Sie beachten sollten, bevor Sie Ihren Grill anfeuern.
Bevor Sie Ihren Grill - egal ob Kohle-, Gas- oder Elektrogrill - anzünden,...
Wie kann man die Rechnung für die Wartung und Reparatur seines Autos in Frankreich senken? Ein Gesetz aus dem Jahr 2017 verpflichtet die Werkstätten zwar dazu, gebrauchte Ersatzteile anzubieten, aber es wird nicht immer eingehalten.
Eine...
Das französische Parlament hat am Mittwoch den Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der gesetzlichen Frist für Schwangerschaftsabbrüche von 12 auf 14 Wochen endgültig angenommen.
Es wird wahrscheinlich eine der letzten Sozialreformen sein, die während der fünfjährigen Amtszeit von...
Frankreich hat die "Konversionstherapie", mit der Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle zur Heterosexualität gezwungen werden sollen, unter Strafe gestellt. Denjenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 30.000 Euro.
Das...
Die Abstimmung über den gesamten Text erfolgte mit 249 Ja- und 63 Nein-Stimmen nach zweitägiger Debatte.
Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 14. Januar, in erster Lesung...
Der Senat nahm mit 303 zu 37 Stimmen mehrere Änderungsanträge an, die die Identitätsprüfung durch Privatpersonen abschafften.
Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bei der Beratung des...
Die Regierung stimmte am Dienstag, dem 4. Januar, zu, das Alter für den Impfpass auf 16 Jahre anzuheben, nachdem es im Gesetzentwurf ursprünglich auf 12 Jahre festgelegt worden war.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung erhöhten die...
