Schlagwort: Nationalversammlung
Die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass in der Nationalversammlung wurde in der Nacht von Montag, dem 3. Januar, auf Dienstag, 4. Januar, überraschend ausgesetzt. Der Senat sollte das Gesetz eigentlich...
Laut dem Regierungssprecher ist die Entscheidung, die Debatten zu unterbrechen, "ein klarer Wille zur Obstruktion", der "eine kleine Auswirkung auf den Zeitplan" haben wird.
"Wir haben gestern Abend gesehen, wie sich unter den Abgeordneten von La...
Der Senat sollte den Text eigentlich ab Mittwoch prüfen und der Impfpass soll ab dem 15. Januar in Kraft treten.
Die Nacht sollte für die Abgeordneten eigentlich sehr lang werden, doch sie wurde kürzer als...
Der Rechtsausschuss der Nationalversammlung prüft am Mittwochnachmittag den Gesetzentwurf, mit dem der Gesundheitspass in einen Impfpass umgewandelt werden soll. In einer am Montag abgegebenen Stellungnahme fordert der Staatsrat mehrere Korrekturen an dieser Maßnahme, die "möglicherweise...
Die Verwendung des Gesundheitspasses ist nun bis zum 31. Juli 2022 erlaubt, nachdem die Nationalversammlung am Freitag die endgültige Fassung des Gesetzes über die "Gesundheitsüberwachung" verabschiedet hat.
Das Parlament hat an diesem Freitag die Verwendung des...
Bei der Abstimmung am Mittwochabend wurde das mögliche Enddatum des Gesundheitspasses, das vom Senat auf den 28. Februar verlegt worden war, erneut diskutiert.
Zurück zum Ausgangspunkt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 4. November, stimmte...
Dies ist der dritte Gesetzentwurf innerhalb von fünf Monaten, der sich mit dem Gesundheitspass befasst.
Nach spannungsgeladenen Debatten gab die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch, dem 20. auf Donnerstag, dem 21. Oktober, grünes Licht für...
"Wenn man einen Polizisten, einen Gendarmen angreift, wird nicht irgendjemand angegriffen, sondern die Republik", bekräftigte Justizminister Eric Dupond-Moretti.
Am Mittwoch, 22. September, billigten die Abgeordneten in erster Lesung eine Verschärfung der Strafen für Gewalttäter, die sich...
Die Abgeordneten und Senatoren werden sich am Sonntag in einem gemeinsamen Ausschuss treffen, um eine endgültige Einigung über den Text zu erzielen.
Die endgültige Verabschiedung des neuen Gesetzes kann wohl sehr bald erfolgen. Der Senat hat...
Wenn Sie in ein Restaurant gehen wollen, vergessen Sie nicht, das Kontaktbuch auszufüllen oder Ihren Gesundheitspass vorzuzeigen: Die Abgeordneten haben gerade für hohe Strafen für widerspenstige Kunden gestimmt.
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag, den 22. Juli,...
