Schlagwort: Senat
Frankreichs konservativ dominierter Senat hat am 5. Dezember 2025 den umstrittenen Plan der Regierung gebilligt, im kommenden Jahr rund 4.000 Stellen im öffentlichen Schuldienst zu streichen. Die Entscheidung ist Teil des Haushaltsentwurfs für 2026 und...
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat gestern mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das das Justizministerium dazu verpflichtet, sämtliche Akten zur Untersuchung des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein öffentlich zugänglich zu machen. Nur ein einziger Abgeordneter...
Am 2. Juli 2025 hat der französische Senat die sogenannte „Proposition de loi Duplomb“ verabschiedet. Der von Laurent Duplomb (Les Républicains) eingebrachte Gesetzentwurf soll nach Darstellung seiner Befürworter die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirtschaft stärken, indem...
Der US-Senat stimmte gestern mit 51 zu 50 Stimmen für Präsident Trumps umfassendes Gesetzespaket, das Steuern und Sozialprogramme drastisch kürzen wird. Vizepräsident JD Vance gab die entscheidende Stimme ab, nachdem drei republikanische Senatoren – Susan...
Der französische Senat hat am Donnerstag, dem 12. Juni 2025, mit 188 gegen 129 Stimmen eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die eine Mindeststeuer von 2 % auf das Vermögen der Superreichen vorsah – die sogenannte „Zucman-Steuer“. Diese war bereits...
Frankreich hat als erstes europäisches Land ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das sich explizit gegen das Geschäftsmodell der sogenannten Ultra-Fast Fashion richtet. Mit diesem Schritt positioniert sich die französische Politik an vorderster Front im Kampf gegen...
Die medizinische Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen Frankreichs bleibt ein drängendes Problem – rund 2,5 Millionen Menschen leben in sogenannten „medizinischen Wüsten“. Vor diesem Hintergrund hat der französische Senat nun mit der Beratung eines...
Ein halbes Jahrhundert nach der historischen Legalisierung der Abtreibung hat der französische Senat am 20. März ein starkes Zeichen gesetzt: Frauen, die vor der Einführung der sogenannten Loi Veil im Jahr 1975 wegen eines Schwangerschaftsabbruchs...
Die Vereinigten Staaten haben einen drohenden Regierungsstillstand in letzter Minute abgewendet. Der US-Senat verabschiedete am Freitagabend ein sechsmonatiges Haushaltsgesetz, das die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sicherstellt. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit...
Fast 50 Jahre nach der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Frankreich steht eine historische Entscheidung bevor: Der französische Senat wird am 20. März über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die Frauen rehabilitieren soll, die vor 1975 wegen illegaler...
