Schlagwort: Verfassungsrat
Demonstranten blockierten am Donnerstag, dem 13. April, in Paris den Eingang zum Verfassungsrat mit Mülltonnen, einen Tag vor dem Urteil der Verfassungsweisen.
Letzter Angriff vor dem Schlusspfiff. Am Vorabend der Entscheidung der französischen Verfassungsweisen über die...
Der Verfassungsrat wird am Freitag, dem 14. April, seine Entscheidung über die Rentenreform bekannt geben. Mögliche Szenarien und Zeitplan von Elisabeth Borne bis zur Entscheidung.
Am Freitag, 14. April, wird der Verfassungsrat seine mit Spannung erwartete...
Die neun Mitglieder des Verfassungsrats werden am 14. April über die Verfassungsmäßigkeit der Rentenreform entscheiden, die am 20. März von der Regierung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt wurde. Gegen deren wichtigste Maßnahme, die Anhebung...
Werden die Proteste gegen die Rentenreform anhalten? Wird sich der Protest verhärten oder kann man andere Wege gehen?
Das Gesetz zur Rentenreform ist verabschiedet. Bedeutet das, dass es zwangsläufig auch angewendet wird? "Die Rentenfrage ist noch...
Am Montag lehnten die Abgeordneten der Nationalversammlung zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ab, was gleichzeitig auch die endgültige Annahme der Rentenreform bedeutet.
Für die Regierung ist die Angelegenheit von höchster Dringlichkeit. Premierministerin Elisabeth Borne will jetzt...
Der ehemalige Justizminister Jean-Jacques Urvoas hat so etwas angedeutet. Aber nach Ansicht der von Franceinfo befragten Verfassungsspezialisten gibt es kein Szenario, das es dem Staatschef ernsthaft ermöglichen könnte, ein weiteres Mal für seine eigene Nachfolge...
Die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass ab 16 Jahren wurde am Freitag vom Verfassungsrat nach zwei Klagen für gültig erklärt. Ab dem 24. Januar wird der Zugang zu zahlreichen Orten und Verkehrsmitteln vom Nachweis...
Die Verfassungsrichter bestätigten am Donnerstag die Ausweitung des Gesundheitspasses und die obligatorische Impfung des Pflegepersonals gegen Covid-19, bemängelten aber mehrere andere Bestimmungen des Gesetzes.
Die Stellungnahme des Verfassungsrates wurde von Befürwortern und Gegnern des Gesundheitspasses mit...
Eine Ablehnung des Textes oder einzelne seiner wichtigsten Bestimmungen wäre ein schwerer Rückschlag für die Regierung, die dann gezwungen wäre, den beiden Kammern des Parlaments einen neuen Entwurf vorzulegen.
"Ausgewogen" für die Exekutive, "unverhältnismäßig" für die...
Die Verfassungsweisen gaben ihre Zustimmung zum gesamten Gesetzentwurf zur Beendigung des Gesundheitsnotstandes, der auch die Einführung eines Gesundheitspasses beinhaltet.
Die Regierung darf ihre Gesundheitspolitik wie geplant fortsetzen. Der Verfassungsrat hat am Montag, dem 31. Mai, das...
