Tag & Nacht




Eine Ablehnung des Textes oder einzelne seiner wichtigsten Bestimmungen wäre ein schwerer Rückschlag für die Regierung, die dann gezwungen wäre, den beiden Kammern des Parlaments einen neuen Entwurf vorzulegen.
"Ausgewogen" für die Exekutive, "unverhältnismäßig" für die Gegner: Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie mit der umstrittenen Ausweitung des Gesundheitspasses muss noch die Hürde des Verfassungsrates nehmen. Die Stellungnahme, die am Ende des Nachmittags erwartet wird, ist die Voraussetzung dafür, dass die Regierung ihre Strategie ganz oder teilweise umsetzen kann. Sie könnte aber auch die Mobilisierung und die Argumente derjenigen beeinflussen, die einen Verlust von Freiheiten durch das Gesetz anprangern.
Der Text wurde von der Nationalversammlung und dem Senat am 25. Juli nach einer sechstägigen hitzigen Debatte und mehreren Änderungen angenommen. Die Regierung, zwei Senatoren und mehrere Abgeordnete haben den Verfassungsrat angerufen. Die Exekutive hat ein...

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