Gesundheitspass: Das entscheidende Urteil des Verfassungsrates wird heute erwartet

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Eine Ablehnung des Textes oder einzelne seiner wichtigsten Bestimmungen wäre ein schwerer Rückschlag für die Regierung, die dann gezwungen wäre, den beiden Kammern des Parlaments einen neuen Entwurf vorzulegen.

“Ausgewogen” für die Exekutive, “unverhältnismäßig” für die Gegner: Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie mit der umstrittenen Ausweitung des Gesundheitspasses muss noch die Hürde des Verfassungsrates nehmen. Die Stellungnahme, die am Ende des Nachmittags erwartet wird, ist die Voraussetzung dafür, dass die Regierung ihre Strategie ganz oder teilweise umsetzen kann. Sie könnte aber auch die Mobilisierung und die Argumente derjenigen beeinflussen, die einen Verlust von Freiheiten durch das Gesetz anprangern.

Der Text wurde von der Nationalversammlung und dem Senat am 25. Juli nach einer sechstägigen hitzigen Debatte und mehreren Änderungen angenommen. Die Regierung, zwei Senatoren und mehrere Abgeordnete haben den Verfassungsrat angerufen. Die Exekutive hat ein rasches Inkrafttreten der durch das Gesetz vorgesehenen Regelungen zugesagt, wenn es von den Wächtern der Verfassung und der Grundfreiheiten ganz oder im Wesentlichen bestätigt wird.

Die Ausweitung des Gesundheitspasses auf Cafés, Restaurants, Messen, Flugreisen und lange Zugfahrten ist von der Regierung ab Montag geplant. Das Gleiche gilt für medizinische Einrichtungen, außer in Notfällen, und auf Beschluss der jeweiligen Präfektur auch für Einkaufszentren. Eine Ablehnung des Textes oder seiner wichtigsten Bestimmungen wäre ein schwerer Rückschlag für die Regierung, die dann gezwungen wäre, ihre Strategie ganz aufzugeben oder den beiden Kammern einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Und ein großer Sieg für ihre Gegner.

Natürlich kann der Verfassungsrat auch einzelne Bestimmungen oder deren Umsetzungen zu beanstanden, was dann aus dem zu Gesetzestext gestrichen werden müsste. Neben dem Gesundheitspass und seines auf Cafés und Restaurants ausgedehnten Einsatzes müssen die Verfassungsweisen eine Reihe weiterer sensibler Maßnahmen prüfen: die Isolierung angesteckter Personen, die obligatorische Impfung bestimmter Personen, etwa des Gesundheitspersonals, und Sanktionen gegen nicht impfwillige Mitarbeiter.

Am 31. Mai hatte der Verfassungsrat bereits das Prinzip des Gesundheitspasses – Nachweis der Impfung, negativer Test auf Covid-19 oder Genesungsbescheinigung – gebilligt, doch war dieses Instrument seinerzeit auf große Veranstaltungen wie Feste beschränkt.

Eine Mehrheit der Franzosen befürwortet eine Impfpflicht
Laut einer Elabe-Umfrage im Auftrag des Montaigne-Instituts, Radio Classique und der Zeitung Les Echos missbilligen 48% der Franzosen die Demonstrationen gegen den Gesundheitspass, 37% unterstützen sie und 15% sind gleichgültig. Eine Mehrheit (55 % bis 63 %, je nachdem, ob es sich um den Zugang zu einem Restaurant oder zu einem Fernzug handelt) erklärt sich auch bereit, den Gesundheitspass auf Verlangen vorzulegen, und 61% befürworten laut dieser am Mittwoch veröffentlichten Umfrage eine Impfpflicht.

Die Entscheidung kommt inmitten einer neuen Welle der Epidemie in Frankreich: Die Zahl der Covid-Patienten hat sich innerhalb einer Woche mehr als verdreifacht: 8.134 Patienten in Krankenhäusern am Mittwoch (im Vergleich zu 2.511) und 1.371 Patienten in der Intensivstation (im Vergleich zu 992).

Nahezu 54% der Bevölkerung Frankreichs sind inzwischen vollständig geimpft.


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