Verdacht auf illegale Einflussnahme: Justizminister Eric Dupond-Moretti wird für 16. Juli vorgeladen

Der Justizminister steht unter dem Verdacht, seine Position ausgenutzt zu haben, um in Fälle einzugreifen, in denen er zuvor als Anwalt tätig war. Aus diesem Grund fand bereits am 1. Juli eine Durchsuchung im Justizministerium statt.

Der Justizminister Eric Dupond-Moretti wird am 16. Juli von den Richtern des Gerichtshofs der Republik (CJR) angehört, im Hinblick auf eine Anklage im Rahmen der im Januar 2021 eröffneten Untersuchung wegen des Verdachts der illegalen Einflussnahme, erfuhr franceinfo von einer Quelle, die den Ermittlungen nahe steht, und bestätigte damit Informationen von Le Parisien und AFP.

Dupond-Moretti wird verdächtigt, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um in Fälle einzugreifen, in denen er zuvor als Anwalt tätig war. Der CJR hatte nach einer Beschwerde von drei Richtergewerkschaften und dem Berufsverband Anticor eine Untersuchung eingeleitet. Eine Durchsuchung des Justizministeriums, Place Vendôme in Paris, fand am Donnerstag, 1. Juli, in Anwesenheit des Ministers statt. Die Durchsuchung, die auf Grund eines Beschlusses der Richter des CJR von den Gendarmen der Pariser Untersuchungsabteilung durchgeführt wurde, dauerte fast 15 Stunden. Die Richter des Gerichtshofs der Republik sind die einzigen, die gegen amtierende Minister ermitteln können.

„Es geht nicht um die Entscheidung des Gerichts“, sagten Dupond-Morettis Anwälte Christophe Ingrain und Rémi Lorrain am Montag im Gespräch mit der Agentur AFP: „Eine Vorladung am Tag der Durchsuchung abzugeben, bedeutet, dass das, was beschlagnahmt wurde, uninteressant ist und dass alles bereits im Voraus entschieden war“.

Verbindung zu Nicolas Sarkozys „Fadette-Affaire“?
Eric Dupond-Moretti ist das Ziel von Klagen, die am 16. Dezember 2020 von drei Richtervereinigungen sowie von der Vereinigung Anticor eingereicht wurden. Sie werfen ihm insbesondere vor, im September 2020 ein Verwaltungsverfahren gegen drei Richter der Nationalen Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) eingeleitet zu haben, die an einer Voruntersuchung teilgenommen hatten, die darauf abzielte, einen „Maulwurf“ zu identifizieren, der Nicolas Sarkozy und seinen Anwalt Thierry Herzog darüber informiert haben soll, dass sie abgehört wurden. Die sogenannte „Fadette-Affaire“.

Aber auch ein anderer Fall ist für Ermittler und Richter von Interesse: der von Edouard Levrault, einem Ermittlungsrichter in Monaco. Unmittelbar nach seiner Ernennung zum Justizminister leitete Eric Dupond-Moretti ein Verwaltungsverfahren gegen den betreffenden Richter ein, weil er schockiert war über die Methoden des Richters in einem Fall, in dem er als Anwalt einen der Korruption verdächtigten Polizeibeamten verteidigte. Er hatte die „Cowboy“-Methoden des Richters kritisiert, der nach seinem erzwungenen Rücktritt in Monaco im Fernsehen über den Fall gesprochen hatte.

In jedem der beiden genannten Fälle „gab es weder eine Initiative noch einen Anstoß von Seiten Eric Dupond-Morettis, die Entscheidung ergibt sich ganz natürlich aus der Arbeit der Verwaltung“, liess der Justizminister über sein Büro mitteilen. „In jeder der Etappen, auf jeder Ebene, in dem Austausch von E-Mails, die Teil der Akte wurden, ist es klar, dass ein Konsens innerhalb der Verwaltung bestand“. Die Generalinspektion der Justiz (IGJ) wurde „ohne jede Beeinflussung durch den Justizminister“ tätig. In beiden Fällen sei Eric Dupond-Moretti nur „dem Rat seiner Verwaltung gefolgt“, sagte sein Büro.