Die französische Regierung stellt am Montag ihren Haushalt für 2023 vor, die erste große Feuerprobe für das Lager von Präsident Emmanuel Macron, der nur noch über eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt. Zumal der Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2023 hohe Ausgaben vorsieht, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte.
Die Regierung hat am Montag, dem 26. September, ihren Haushalt für 2023 vorgelegt, den ersten Entwurf für ein Haushaltsgesetz in der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron. Eine heftige Debatte im Parlament, in dem die Exekutive nur über eine relative Mehrheit verfügt, ist zu erwarten. Der Gesetzestext, der durch den Anstieg der Energiepreise geprägt ist, sieht die Staatsausgaben bei einem Defizit, das für das nächste Jahr bei 5% des BIP liegen wird.
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes stützt sich auf eine Wachstumsprognose von 1% für 2023, obwohl der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, vor einer Verlangsamung oder sogar dem Risiko einer begrenzten Rezession gewarnt hat.
OECD weit weniger optimistisch
In ihrer am Montag veröffentlichten Prognose geht die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ihrerseits von einem Wachstum von nur 0,6 % für Frankreich im Jahr 2023 aus.
„Die Unsicherheiten waren noch nie so groß, das gilt für Frankreich und für alle europäischen Nationen“, sagt der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und bekräftigt, dass „Frankreich jeden Euro umdrehen muss“ sei.
„Ich ziehe eine rote Linie“, warnt Bruno Le Maire. Keine neuen Ausgaben dürften im Laufe der Parlamentsdebatte in den Haushalt einfliessen werden, solange sie nicht „eurogenau finanziert“ sind, so der Minister.
Schutz der Franzosen vor der Energiekrise
Der Haushalt 2023 bevorzuge noch zusehr die fossilen Energien, da die Regierung sich dafür entschieden habe, die Franzosen angesichts der Energiekrise zu „schützen“, fuhr der Wirtschaftsminister fort. „Es gibt viele Ausgaben für die Gasrechnung“, erklärte er und fügte hinzu, dass dies „unsere Entschlossenheit, den Energiewandel zu beschleunigen, nur verstärken kann“.
Da sich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine mit einer dauerhaften Energiekrise gegenseitig verstärken, wendet die Regierung nicht weniger als 45 Milliarden Euro für die Finanzierung des Tarifdeckels für die Gas- und Strompreise auf, eine Maßnahme, die den Anstieg der Energierechnungen der Franzosen Anfang 2023 auf 15% begrenzen soll.
Ökologie, Verteidigung und Gesundheit
Frankreich kündigt auch seine Absicht an, ab Ende 2022 keine Exportgarantien mehr für neue Projekte zur Förderung fossiler Energieträger zu gewähren, wie aus dem Text des Haushaltsgesetzentwurfs für 2023 hervorgeht, und löst damit eine auf der COP 26 in Glasgow eingegangene Verpflichtung ein.
Die als Priorität der Regierung angekündigte nachhaltige Ökologie, nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Mobilität profitiert von einer Erhöhung der staatlichen Mittel um 6,6 Milliarden auf 31,4 Milliarden Euro.
Der Verteidigungshaushalt steigt um 3 Milliarden auf 43,9 Milliarden Euro, der Haushalt für Arbeit und Beschäftigung um 6,7 Milliarden auf 30,6 Milliarden Euro. Im Gesundheitswesen steigt das Budget um 2,1 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro.
Öffentlicher Dienst
Die Regierung plant für den Staat und seine Behörden im Jahr 2023 immerhin 10.764 zusätzliche Beamtenstellen, Anfang 2022 waren nur 294 neue Stellen vorgesehen. Das Innenministerium erhält 3.109 zusätzliche Stellen, das Justizministerium 2.313 neue Stellen und das Bildungswesen 2.000 neue Stellen.
Innenminister Gérald Darmanin begrüßte zudem auf Twitter eine Erhöhung der Finanzmittel für die polizei und Gendarmerie.
Le budget 2023 du ministère de l’Interieur est historique, avec une hausse de 1 milliard 250 millions d’euros et plus de 3000 emplois créés, dont 2874 policiers et gendarmes. Cette priorité donnée à la sécurité de nos concitoyens est conforme aux engagements @EmmanuelMacron
Flüchtlinge und Asylsuchende
Der Haushaltsentwurf 2023 sieht auch eine Erhöhung der Mittel für „Einwanderung, Asyl und Integration“ um 6% vor. Die Regierung verspricht damit die Schaffung von 5.900 speziellen Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge und Asylsuchende in verschiedenen Aufnahmezentren und Notunterkünften.
Die Mittel für Asylsuchende steigen im Vergleich zu 2022 um 113 Millionen Euro auf 2,01 Milliarden Euro und sollen insbesondere die Schaffung von 2.500 Plätzen in Aufnahmezentren für Asylsuchende ermöglichen. Im Jahr 2022 waren 900 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen worden.
Steigende Ausgaben
Der Haushalt ist auf einer Inflationsprognose von 4,3% im Jahr 2023 aufgebaut, nach 5,4% im Jahr 2022. Obwohl Bruno Le Maire das Ende des „Was auch immer es kostet“, der massiven Hilfen für Unternehmen und Haushalte während der durch COVID-19 verursachten Gesundheitskrise eingeläutet hat, bleiben die Ausgaben auf einem hohen Niveau.
Die öffentlichen Ausgaben (ohne Schuldenlast) sollen 2023 im Vergleich zu diesem Jahr um 21,7 Milliarden Euro auf insgesamt 346,5 Milliarden Euro ansteigen. Ein Anstieg um 6,6% im Vergleich zum Haushalt 2022.
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