Der französische Premierminister Gabriel Attal hat eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Vorfälle in Frankreich bekanntgegeben. Während des 38. Gala-Dinners des Repräsentativen Rates der jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif) in Paris am 6. Mai 2024 erklärte Attal, dass im ersten Quartal des Jahres 366 antisemitische Vorfälle registriert wurden – ein Anstieg um 300 % im Vergleich zum Vorjahr.
„Diese antisemitische Welle kann niemand leugnen“, betonte der Premierminister. Er wies darauf hin, dass obwohl jüdische Franzosen nur etwa 1 % der Bevölkerung ausmachen, mehr als 60 % der antireligiösen Akte gegen sie gerichtet sind. Attal versprach, dass kein antisemitischer Akt ungestraft bleiben und kein Antisemit sich sicher fühlen dürfe. Die Regierung strebe an, „bei jedem Vorfall exemplarische Strenge“ zu zeigen.
Zusätzlich beklagte Attal die Schwierigkeiten bei der genauen Erfassung und Verurteilung von religiös motivierten Straftaten. Er hat den Justizminister Éric Dupond-Moretti beauftragt, Methoden zur Erfassung und Dokumentation dieser Fälle und ihrer Verurteilungen zu entwickeln.
Der Premierminister nutzte die Gelegenheit auch, um auf die Gefahren des Islamismus hinzuweisen, den er als „ernsthafte Bedrohung für unsere Republik und eines der gefährlichsten Gesichter des Antisemitismus“ beschrieb. Attal kündigte an, sich aktiv gegen Islamismus und Separatismus einzusetzen.
Außerdem kritisierte er die politische Linke und rechte Gruppierungen scharf. Er warf La France insoumise und ihrem Chef Jean-Luc Mélenchon vor, „Hass zu schüren und unwürdigste Anspielungen zu machen“. Er bezog sich dabei auf Äußerungen zur Hamas als „Widerstandsbewegung“. Gleichzeitig warnte er vor dem „absoluten Zynismus“ der rechtsextremen Partei Rassemblement National, die angeblich jüdische Franzosen unterstützt, um antimuslimische Emotionen zu fördern.
Diese Entwicklungen reihen sich ein in die studentischen Pro-Palästina-Demonstrationen, vor allem an der politikwissenschaftlichen Hochschule Sciences Po in Paris. Attal versicherte, dass es „niemals ein Recht auf Blockaden geben wird“, und betonte, dass die Regierung nicht zulassen werde, dass eine manipulierte Minderheit das Gesetz bestimmt. Diese klaren Worte von Premierminister Attal unterstreichen die Entschlossenheit der französischen Regierung, Antisemitismus energisch zu bekämpfen und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.
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