Tag & Nacht

Die belgische Justiz hat die Überstellung von Salah Abdeslam, einem Terroristen der Terroranschläge des 13. Novembers 2015 in Paris, vorübergehend ausgesetzt. Es ist die unbefristete lebenslange Haft, zu der er in Frankreich verurteilt wurde, was der belgischen Justiz Probleme bereitet.

Könnte Belgien Salah Abdeslam davor bewahren, seine Strafe in Frankreich verbüßen zu müssen? Der Terrorist vom 13. November 2015 wurde wegen der Anschläge in Paris, bei denen insgesamt 130 Menschen getötet worden waren, zu einer lebenslangen, unbefristeten Freiheitsstrafe verurteilt. Salah Abdeslam, der seit seiner Festnahme im März 2016 in Belgien in Frankreich inhaftiert war, war im Juli 2022 an Belgien überstellt worden, wo gegen ihn den Prozess für die Anschläge in Brüssel geführt wurde, die von derselben Dschihadistenzelle verübt worden waren und bei denen damals 35 Menschen ums Leben kamen.


Seitdem weigert sich Salah Abdeslam, in die französische Haft zurückzukehren, und ein belgisches Gericht hat seine Überstellung nun vorübergehend ausgesetzt. Es ist das Konzept der unbefristeten lebenslangen Haft, das in Belgien Probleme bereitet. Das Land will sich Zeit nehmen, um zu prüfen, ob die in Frankreich verhängte Strafe mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Fall muss nun wieder vor das Gericht in Brüssel gebracht werden, um in der Sache der Auslieferung zu entscheiden.


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