Emmanuel_Macron_Palästina_Anerkennung_Illustration
Die für den 17. bis 20. Juni 2025 in New York geplante hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen zur Lösung des israelisch‑palästinensischen Konflikts ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Grund ist die eskalierende militärische Auseinandersetzung zwischen...
Hausbau
Die französische Bauföderation FFB ruft ab dem 2. Juli 2025 zu Protesten auf – eine Reaktion auf die geplante, befristete Aussetzung von MaPrimeRénov’, dem staatlichen Förderprogramm für energetische Gebäudesanierungen. Ab dem 1. Juli soll das...
Conseil_constitutionnel
Frankreich steht im Spannungsfeld zwischen härteren strafrechtlichen Maßnahmen und der Wahrung von Grundrechten. Mit der am 12. Juni 2025 verkündeten Entscheidung des Conseil constitutionnel zeigt sich, dass trotz ernst zunehmender Sicherheitsbedenken der verfassunggebende Geist Frankreichs...
Sitzungssaal_Senat_Wiki
Der französische Senat hat am Donnerstag, dem 12. Juni 2025, mit 188 gegen 129 Stimmen eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die eine Mindeststeuer von 2 % auf das Vermögen der Superreichen vorsah – die sogenannte „Zucman-Steuer“. Diese war bereits...
Christian-Tein_ScreenX
Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat am 12. Juni 2025 die Freilassung von Christian Tein angeordnet. Der 57-jährige Anführer der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung wird fortan unter strenger richterlicher Aufsicht stehen. Ein Hausarrest bei seiner Lebensgefährtin im Elsass, das Verbot...
Container
Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 steht Frankreichs Handel mit Rüstungsgütern in der Kritik – insbesondere im Hinblick auf dessen angeblich defensive oder zivil-konforme Zweckbindung. Während die Regierung...
Marine-Le-Pen_TV-Kamera_Interview_Illustration
Marine Le Pen überlässt nichts dem Zufall: In einem Interview mit France Inter am Donnerstag, dem 12. Juni 2025, erklärte die Vorsitzende der französischen Rechten unmissverständlich, dass sie „selbstverständlich die einzige Kandidatin“ des Rassemblement National...
Nationalversammlung
Frankreich erlebt eine ernsthafte Krise bei der Umsetzung seiner Gesetze. Ein am 11. Juni 2025 veröffentlichter Bericht des Senats dokumentiert einen dramatischen Rückgang bei der praktischen Anwendung verabschiedeter Gesetze – ein Trend, der sich nach...
Haushaltshilfe_Illustration
Die französische Regierung plant eine Reform des Steuerkredits für haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen des Staatshaushalts 2026. Dieses Vorhaben sorgt für große Unruhe unter privaten Arbeitgebern und in der Dienstleistungsbranche, die auf dieses Instrument als Stütze...
Steuern
Am 12. Juni 2025 befasst sich der französische Senat mit einem Gesetzesvorschlag, der das Potenzial hat, das Steuersystem des Landes grundlegend zu verändern: die sogenannte „Zucman-Steuer“. Eingebracht vom ökologischen Senatsblock, basiert sie auf den Studien...