Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Wellen – auch in Frankreich. Michel Barnier, der französische Premierminister, stellte am 26. November klar, dass Frankreich „rigoros die Verpflichtungen einhalten“ werde,...
Die politische Spannung in Frankreich steigt: Der Haushalt für 2025 sorgt für hitzige Debatten, und Premierminister Michel Barnier droht ein Misstrauensvotum, nachdem er voraussichtlich erneut auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen wird. Dieser Artikel erlaubt...
Die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Bündnis (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) spitzt sich zu. Frankreich hat sich offiziell gegen das Abkommen gestellt – und findet in Polen einen neuen Verbündeten.
Gestern...
Am 26. November debattierten die französischen Abgeordneten über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien). Obwohl das Abkommen auf europäischer Ebene verhandelt wurde, stößt es...
Gabriel Attal, Fraktionsvorsitzender der macronistischen Partei Ensemble pour la République (EPR), hat scharfe Kritik an Marine Le Pen geübt. Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) hatte angekündigt, dass ihre Abgeordneten die geplante Misstrauensabstimmung gegen die...
Frankreichs Landwirtschaft steht unter Druck: Nach einer Verkettung von Krisen und einer Woche landesweiter Proteste versucht die Regierung, die Wut der Landwirte zu besänftigen. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard verspricht schnelle finanzielle Unterstützung – doch reicht das...
Frankreichs Premierminister Michel Barnier steht vor einer entscheidenden Woche. Mit der drohenden Anwendung des umstrittenen Artikels 49.3 für den Haushalt, möglichen Misstrauensvoten und wachsendem Druck der Opposition ringt die Regierung um Stabilität. Wird Matignon den...
Mit überwältigender Mehrheit hat Gabriel Attal den Vorsitz der französischen Regierungspartei Renaissance übernommen. 93 % der Stimmen und ein solider Rückhalt innerhalb der Partei markieren den Beginn einer neuen Ära – doch wie geht es...
Der ehemalige französische Innenminister Gérald Darmanin drängt Premierminister Michel Barnier, das seit 2022 geplante Autonomieprojekt für Korsika im Parlament einzubringen. Dieses Vorhaben, das im Zuge der Gewalt nach dem Tod des korsischen Aktivisten Yvan Colonna...
Seit der Ernennung der Regierung Barnier zeigt sich Emmanuel Macron ungewohnt zurückhaltend. Keine Interviews, keine öffentlichen Auftritte im Rahmen des Kongresses der Bürgermeister – stattdessen ein Präsident, der sich auf internationale Großthemen wie Mercosur und...
