Schlagwort: Regierung
In den Reihen der französischen Regierung ist ein neuer interner Konflikt entbrannt, der weit über persönliche Animositäten hinausweist. Im Zentrum steht ein offener Schlagabtausch zwischen Bildungsministerin Élisabeth Borne und Innenminister Gérald Darmanin, der exemplarisch für...
Am 13. Dezember 2024 wurde François Bayrou zum Premierminister Frankreichs ernannt – ein symbolträchtiger Moment inmitten einer Phase politischer Unsicherheit. Hundert Tage nach seinem Amtsantritt ist klar: Die Mission, Frankreichs Regierung zu stabilisieren, hat sich...
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen sowie an die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats die vier vorrangigen Reformvorhaben seiner Regierung für den Monat April vorgestellt. Die geplanten...
Die Vereinigten Staaten haben einen drohenden Regierungsstillstand in letzter Minute abgewendet. Der US-Senat verabschiedete am Freitagabend ein sechsmonatiges Haushaltsgesetz, das die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sicherstellt. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit...
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Diesmal wurde der Antrag von den sozialistischen Abgeordneten eingebracht, die gegen den wachsenden Einfluss der extremen Rechten protestierten. In einer hitzigen Debatte attackierte Bayrou...
Ohne eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung greift Premierminister François Bayrou erneut auf das verfassungsmäßige Instrument des Artikels 49.3 zurück, um den Haushalt der Sozialversicherung für 2025 ohne Abstimmung durchzusetzen. Die daraufhin von La France...
In der französischen Nationalversammlung spitzt sich die politische Lage zu: Premierminister François Bayrou sieht sich am heutigen Montag, dem 10. Februar, ab 14 Uhr, bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche mit einem Misstrauensantrag konfrontiert....
Bruno Retailleau, Frankreichs Innenminister, präsentierte am Donnerstag eine neue drastische Videokampagne, die sich direkt an Drogenkonsumenten richtet (siehe unten). Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer Drogen kauft, hat „Blut an den Händen“.
Von Aufklärung zu Schuldzuweisung
Anders als...
In einer politisch angespannten Phase hat der französische Premierminister François Bayrou zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Diese Abstimmungen waren eine Reaktion auf die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2025 mittels des verfassungsmäßigen Artikels 49.3, der...
Drogenkonsum in der Politik? Eine brisante Frage, die der Bürgermeister von Grenoble, Éric Piolle, jetzt aufwirft. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Minister und Parlamentarier anonym auf Drogen zu testen. Sein Ziel: herausfinden, ob auch in den...
